Politik lokal in Cottbus

global denken, lokal handeln

Überwachungstechnik

Derzeit wird die technische Infrastruktur errichtet, die Bevölkerung im Zuge des zu erwartenden Rückgangs des allgemeinen Wohlstands unter Kontrolle zu halten: Mautbrücken auf Autobahnen, Bahnkartenkauf nur noch zuggebunden und auf Kreditkarte oder online, Rundumkontrolle an Flughäfen ermöglichen die umfassende Überwachung des körperlichen Verkehrs, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner die des Datenverkehrs und der Zugriff auf Konten durch das Finanzamt die des Geldverkehrs.

Hinzu kommt das staatliche Bedürfnis, Wahlen nur noch scheindemokratisch durchzuführen; Wahlcomputer sind dazu ein geeignetes Mittel. Die primitiven Nedap-Geräte hat das Bundesverfassungsgericht im März 2009 verboten; dies hindert unsere politische Klasse jedoch nicht daran, nach anderen Möglichkeiten zu suchen Wahlen unauffällig -und das geht nunmal am besten mit Wahlcomputern oder durch Onlinewahlen- zu kontrollieren.

Um dieser Entwicklung etwas entgegenzustellen, wende ich mich in Cottbus gegen den Einsatz von Wahlcomputern.

Energieerzeugung

Unsere derzeitige Energienutzung basiert auf unverantwortlichem Verbrauch von Ressourcen (Kohle, Erdöl, Gas, Uran) und damit einhergehend lokal der Zerstörung von Lebensraum und global des Klimas. Dabei liefert uns die Sonne regelmäßig wesentlich mehr Energie, als wir benötigen, und die Techniken zur Nutzung (Windstrom, Erdwärme, Solarwärme, Solarstrom) existieren bereits und werden stetig verbessert.

Daher wende ich mich gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus von Vattenfall in der Lausitz und habe eine Photovoltaikanlage und bin Mitgesellschafter bei Gemeinschaftsanlagen.

Für das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) gebührte bis etwa 2011 den dafür politisch Verantwortlichen ausnahmsweise  Lob: Es funktionierte hervorragend zum allseitigen Nutzen, weit besser als von den derzeit Regierenden erwartet. Um die Gewinne der alten Energiekonzerne zu sichern, ist man derzeit dabei, die Konditionen juristisch und finanziell grundlegend zu verschlechtern, unter dem Deckmantel einer Energiekostenbremse, die sich aber "überraschenderweise" als unwirksam herausstellen wird.

Zum besseren Verständnis der Politik von Peer Steinbrück